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EU-Gegengipfel im Juni 2005 in Luxemburg

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Revisionismus in der Praxis

Mit der Politisierung stellte sich die Frage: wo organisieren in Luxemburg? Selbstverständlich wäre die erste Adresse die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) gewesen: eine Partei, die sich selbst als kommunistisch bezeichnet und die dabei noch vorgibt, leninistisch zu sein, wäre ja eigentlich geeignet, ihr beizutreten und in den Strukturen dieser Partei zu arbeiten. Das hatte leider einen Haken: die Praxis dieser Partei war alles andere als kommunistisch. Sie erschien uns als klar revisionistisch und kleinbürgerlich.

Die Praxis dieser Partei war vor allem eine parlamentarische. Außerparlamentarische Aktivitäten, so weit es sie überhaupt gab, dienten lediglich dazu, Wähler zu mobilisieren, oder es handelte sich um ausschließlich gewerkschaftliche Themen. Vom Sozialismus in Luxemburg und von einer kommunistischen Perspektive ging in den Verlautbarungen so wenig die Rede wie im Programm zu Wahlen oder in den Tagesforderungen. Das alles machte uns natürlich stutzig. Obwohl immer vom real existierenden Sozialismus die Rede war, und die KPL alles verteidigte und jede Kritik daran verbot, was dort passierte, gab es einen völligen Bruch zur lokalen Praxis. Anstatt sich in der Praxis als kommunistische Partei zu zeigen, stellte die Führung die KPL vor allem als „Partei der kleinen Leute“ dar. So war die Antwort des seinerzeitigen Vorsitzenden der KPL, Dominique Urbany, auf die Frage eines jungen Genossen, ob die KPL denn wirklich eine marxistisch-leninistische Partei sei: „Die KPL ist die Partei der kleinen Leute.“ Abgesehen davon, daß diese Aussage inhaltlich voll zutraf, sollte die Antwort junge Genossinnen und Genossen, die sich auf den Marxismus-Leninismus beriefen, davon abhalten, der Partei beizutreten.

Sehr viel später erhielten wir die Bestätigung, daß es in den 60^er Jahren des 20. Jahrhunderts darauf ankam, alle Leute von der Partei fernzuhalten, die sich allzu dezidiert auf den Marxismus-Leninismus beziehen wollten. Offenes Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus wie eine erklärtermaßen marxistisch-leninistische Praxis waren offiziell verpönt. Solches wurde als „linksradikal“ dargestellt. Das führte in diesen Jahren dazu, daß die Mehrheit der jungen Genossinnen und Genossen, die in der Schülerbewegung und im Kampf gegen die US-Aggression in Indochina eine aktive Rolle spielten, dieser Partei nicht nur nicht beitraten, sondern andere Organisationen gründeten in der Absicht, eine wirklich marxistisch-leninistische Partei zu schaffen. Das allerdings gelang nicht.

Eine der Kernfragen in dieser Zeit war der 20. Parteitag der KPdSU und die Folgen für die kommunistische Weltbewegung. Dessen Einschätzung erlaubte es in der Tat der KPL, alle Genossinnen und Genossen von der Partei fernzuhalten, die den Revisionismus kritisierten und hätten innerhalb der Partei kritisieren können. Die KPL war theoretisch und politisch so schwach, daß sie jede Kritik an den Ergebnissen des 20. Parteitages im Innern ersticken mußte. Blinder Gehorsam gegenüber den Vorgaben der KPdSU und dem Revisionismus paarte sich so mit einem banalen Populismus im Kampf um die Hoheit am Wirtshaustisch: „Der hat denen es aber wieder mal ordentlich gegeben!“ Und so wurden Stimmen gesammelt.

Nach dem Sieg der Konterrevolution brach die KPL zum großen Teil in sich zusammen. Gorbatchov wurde noch mit großen Pomp empfangen und als Erneuerer gefeiert, weswegen am Ende das ganze Kartenhaus zusammenbrach: alles, an das zu glauben war im wahrsten Sinne des Wortes, erwies sich als falsch. Unfähig die wahren Gründe erkennen zu können mangels marxistisch-leninistischen Grundwissens, kamen viele Mitglieder der KPL zur Überzeugung, einer Illusion aufgesessen zu sein. Demzufolge traten sie aus.

Andere entwickelten sich zu offenen Reformisten, was zur Parteispaltung führte. In dieser Situation erklärte die Parteiführung sich zu einer umfassenden Diskussion über die „Lehren aus dem Zusammenbruch“ bereit mit allen, die das wünschten. Alles sah nach einem Neubeginn aus. Eine Reihe Genossen diskutierte gemeinsam die Lage und entschloß sich darauf zum Parteibeitritt.

In einer ersten Phase schien das vielversprechend, obwohl sich das vorgefundene theoretische Wissen bis in die höchsten Parteiorgane als äußerst niedrig herausstellte. Aufgrund unseres praktischen und theoretischen Einsatzes gewannen wir einen wirklichen Einfluß und wurden bald auch in die Führungsgremien der KPL eingebunden. Die Diskussionen verliefen zwar stockend und zeigten sich als äußerst schwierig, aber sie fanden immerhin statt. Eine Entwicklung zu marxistisch-leninistischen Positionen schien in greifbarer Nähe. Bald wurden wir programmatisch ziemlich bestimmend. Anläßlich der Parlamentswahlen 2004 wurde das Wahlprogramm weitgehend von uns geschrieben. Nach der einstimmigen Annahme im Zentralkomitee passierte Sonderbares. In die Sitzung des Folgemonats kam der Parteipräsident mit einem fertigen Konzept für den Wahlkampf, das mit diesem Programm nichts zu tun hatte: es rollte auf der Basis der alten populistischen Konzepte unter der Formel „zeigt ihnen die rote Karte“. Dieses Konzept stand in einem antagonistischen Widerspruch zum Programm. Es stellte eigentlich eine Negierung des Programmes dar. Ungehalten und beleidigt reagierte die Parteiführung auf unser Argumentieren mit dem Programm gegen das Konzept. Wütend war man vollends, als wir bei der Abstimmung nicht allein blieben: es gab weitere Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Selbstverständlich konnten wir diese kontraproduktive Wahlkampagne nicht mittragen. Das katastrophale Ergebnis für die Partei bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Niederlage führte die Parteileitung dazu, in der nächsten Sitzung des ZK völlig statutenwidrig und ohne Vorankündigung den Parteiausschluß von drei Genossen beschließen zu lassen. Eine inhaltliche Diskussion fand selbstverständlich nicht statt: wir waren ja dem Parteivolk gegenüber als die Schuldigen der Niederlage gebrandmarkt.

Heute ist die Partei wieder wie in den schlimmsten Zeiten auf einem dezidiert populistischen Kurs. Obwohl in Lissabon, Athen und anderswo wie früher zu Zeiten des real existierenden Sozialismus in Berlin und Moskau jede vernünftige Resolution mit unterschrieben wird, hat die KPL keinerlei marxistisch-leninistische Praxis in Luxemburg.

Diese unsere Erfahrungen mit dem Revisionismus in und mit der KPL haben gezeigt, wie richtig Genosse Kurt Gossweiler in all seinen Analysen über die revisionistische Entartung, die Natur und die Folgen des 20. Parteitages der KPdSU liegt. In der Tat war innerhalb der KPL vor allem die Infragestellung der Ergebnisse dieses Parteitages ein rotes Tuch, auf das die Führung stets mit äußerster Aggressivität antwortete. Die Analysen des Genossen Gossweiler haben uns erlaubt, die wahren Beweggründe der Revisionisten innerhalb der KPL ziemlich schnell zu durchschauen. Das Lebenswerk von Genossen Gossweiler ist für jeden der praktische Erfahrungen innerhalb einer Partei gesammelt hat, die fest auf dem wackeligen Boden dieses Parteitages steht, von großer Nützlichkeit, denn es erlaubt denjenigen, die sich damit befassen, rationale Erklärungen zu finden für ein Vorgehen, das eigentlich an sich absurd und selbstmörderisch ist. Unsere Erfahrungen in der KPL bestärken die Richtigkeit der Analysen von Genossen Gossweiler so wie diese unsere Erfahrungen politisch und theoretisch erklären. Theorie und Praxis auf diese Weise vereinen zu können: was kann man von einem politischen Autor mehr erwarten!

Robert Medernach

Jean-Marie Jacoby

Kein Mitleid mit den USA ! Schafft ein, zwei, drei, viele Vietnam !

Am 24. Juli 2007 bescherte uns das in Esch-Alzette im Eigentum der sozialdemokratischen Gewerkschaften erscheinende Tageblatt ein Produkt aus dem Propagandahaus „Project Syndicate“, verfaßt von einem Richard N. Haass, der zu Mitleid mit Amerika aufruft. Es geht, wie könnte es anders sein, um die US-Aggression im Irak.

Herr Haass führt einige Gründe an, warum der „Anti-Amerikanismus“ überall in der Welt im Steigen begriffen ist: von Guantanamo und der Doppelmoral der US-Justiz geht die Rede. Daß die Zerschlagung des Irak und die völkerrechtswidrige Besetzung eines souveränen Landes die eigentliche Ursache dafür sind, daß immer mehr Menschen die aggressive Natur des US-Imperialismus und seiner „Koalition der Willigen“ erkennen, wird zugegeben. Doch wir sollen bitte nicht mit Schadenfreude reagieren, die USA vertreten doch die westlichen Werte und ihre Aggression, so Herr Haass, entspringt rein humanitären Absichten. Allerdings ist Herr Haass von entwaffnender Ehrlichkeit: „Zukunft des Irak und der Stabilität des Nahen Ostens sind für jede einzelne Regierung auf der Welt von Belang“. Daher weht der Wind!

Die USA setzen manu militari und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Interessen weltweit durch. Wenn Herr Haass dann das so zu drehen versucht, der Terrorismus im Irak würde die ganze Welt bedrohen, dann müßte er erklären, warum das irakische Volk kein Recht auf Widerstand gegen die Besatzer, die wahren Terroristen, haben sollte.

Die Geschichte vom drohenden regionalen Flächenbrand kennen wir schließlich bereits aus der Zeit des Vietnam-Krieges. Herr Haass sieht einen Konflikt kommen, der alle prowestlichen Länder mit einbezieht: „Ein derartiger Konflikt wäre eine Bedrohung für den lebenswichtigen Fluß des Öls aus dem Nahen Osten in die restliche Welt.“ Gemeint ist wohl die westliche Welt! Auch das Gejammer, das Geschehen im Irak wirke sich auf den Ölpreis aus, da die Ölproduktion des Irak „deutlich unter dem Niveau, das unter Saddam Hussein gefördert wurde, liegt“, spricht Bände und macht klar, um welche „Werte“ es sich da in Wirklichkeit handelt: Rohstoffdiebstahl ist das richtige Wort dafür.

Herr Haass fürchtet sich vor einem Scheitern der US-Aggression im Irak, und das zu Recht. Er sieht „eine ernste Abschwächung der öffentlichen Unterstützung“. So wurde in der Tat die Niederlage im Vietnam eingeleitet.

Wenn Herr Haass sich fürchtet „die Alternative zu einer von einem starken, zuversichtlichen und engagierten Amerika geführten Welt dürfte kaum eine Welt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit sein“, dann müssen wir ihm entgegnen, daß die jetzige Weltunordnung unter Führung der USA all das sicher nicht ist, ganz im Gegenteil!

Herr Haass belehrt die ganze Welt, daß „die Regierungen anderer Staaten erstens öffentlche Äußerungen vermeiden sollten, die die Präsenz als Besatzung oder als nicht legitimiert beschreiben“. Das Offensichtliche muß also verschtuscht werden. Wenn Herr Haass fordert, „zweitens sollten die Länder die Regierung des Irak unterstützen“, dann hat er das Problem, daß es eine wirkliche Regierung des Irak nicht gibt. Quislinge hatten noch nie eine Basis im eigenen Land, das sieht man auch beim Bürgermeister Karsai untertags in Kabul. Wenn Herr Haass auch noch erklärt, „drittens muß der Terrorismus in die Schranken gewiesen werden“, so ist zu fragen, wer das zu verantworten hat.

Wenn Herr Haass dann auch noch fordert, die Regierungen in der Welt sollten Truppen beisteuern, und im Falle eines Rückzugs der USA „sollten andere bereit sein vorzutreten“, dann ist das nichts als der Versuch, der drohenden Niederlage der USA so zu begegnen, wie weiland die USA auf die Niederlage Frankreichs in Vietnam regierten. Der Erfolg dieser Strategie ist bekannt.

Mit dem US-Imperialismus braucht es kein Mitleid. Je früher er untergeht, desto besser.

Verpaßte Chance

Luxemburg hatte bis Samstag (10.2.2007) die Möglichkeit, einmal etwas anderes als das Übliche an einem öffentlichen Ort vorzuzeigen. Zwischen Resistenzmuseum und Stadttheater in Esch/Alzette, inmitten eines sogenannten Problemviertels bot das Heller-Projekt mit seiner grünen Oase als Oberflächengestaltung einer Tiefgarage die Aussicht auf einen Platz für Kommunikation und Begegnung, dem internationales Aufsehen sicher wäre. Das Heller-Projekt bietet Raum für Phantasie, freie Gestaltungsmöglichkeit der Freizeit, Platz für Kinder in einem mediterranen immergrünen Umfeld.

Zwischen der Erinnerung an den Faschismus in Form des Resistenzmuseums und der Freiheit des Theaters erlaubte das Heller-Projekt Freiraum und Selbstbestimmung, selbstverständlich auch für die Anwohner, die über keinen eigenen Garten verfügen. Die Anziehungskraft des Namen Heller war zudem ein Garant für eine bessere Zukunft der umliegenden Geschäfte, Cafés und Restaurants, denen es zur Zeit wenig gut geht und denen noch Schlimmeres droht, sobald auf Belval das Geschäftszentrum Plaza öffnet.

Dies genügte leider nicht, um die alte überkommene Ordnungsdenkweise und die ästhetischen Vorurteile einer intellektuellenfeindlichen Bauernmentalität zu überwinden. Nahezu alle politischen Kreise schlossen sich den Vorurteilen der Beschränktheit und der Angst vor dem Anderen an. So wurde ein soziokulturelles Projekt mit teilweise direkt falschen Behauptungen (Höhe, Barriere, keine schattigen Bäume, die auf einer Tiefgarage unmöglich wachsen können, usw.) verhindert, bevor es richtig vorgestellt, erklärt und diskutiert war.

Daß jetzt das Projekt neu ausgeschrieben wird, freut jene Architekten, die dagegen faule verbale Eier warfen. Es droht ein neuer langweiliger Park, der nichts zur Attraktivität der Stadt beiträgt, in dem sich die alten Menschen auf den Bänken langweilen.

Der Mainstream hat sich durchgesetzt dank der Feigheit der LSAP und der Dummheit der Linken derweil die Familie Swarovski weiter profitiert an ihrer Heller-Investition in Wattens (Tirol). Wir haben Kapitalismus, weil die Kapitalisten zur Zeit die gescheitere Klasse sind.

(12. Februar 2007)

Kapitalismus = Imperialismus = Krieg !

Aus Anlaß des fortgesetzten israelischen Staatsterrorismus gilt es, den Überblick nicht zu verlieren. Der Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg stellt fest:

1) Es gibt ein unveräußerliches Recht auf Widerstand gegenüber Besatzern, egal ob es sich früher um Widerstand gegen Hitlertruppen handelte, oder ob es sich heute um Widerstand gegen die US-Koalition der Willigen im Irak oder Afghanistan bzw. um Widerstand gegen die zionistischen Besatzer Palästinas handelt.

2) Die derzeitigen staatsterroristischen Aktionen Israels sind im Zusammenhang mit dem „großen Nahostprojekt“ des US-Imperialismus zu sehen. Es geht um die strategischen und wirtschaftlichen Überlebensversuche der USA nach dem Scheitern im Irak und im Afghanistan. In beiden Fällen gelang es nicht, Profit aus diesen Ländern zu ziehen, denn sie wurden zu einem wirtschaftlichen Faß ohne Boden.

3) In dieser Notlage spielen die USA wieder die Karte Israel, jenen unsinkbaren Flugzeugträger im Herzen der arabischen Welt, um wieder die Initiative an sich zu reißen und gleichzeitig Ablenkung an der Heimatfront zu gewinnen.

4) In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, wo die Friedensbewegung bleibt. Doppelte Standards sind nicht zu akzeptieren. Wieder einmal beweist es sich: Kapitalismus = Imperialismus = Krieg. Es geht um die Alternative Sozialismus oder Barbarei.

Wer sich nicht wehrt, dem geht's immer schlechter!

Die Resultate der Tripartite sind nur der „Beginn des Anfangs“, wie's der Präsident der Bankenvereinigung so trefflich formulierte. Das verspricht nichts Gutes. Schon die jetzigen Ergebnisse sind eine Umverteilung von unten nach oben, die Kosten gehen zu Lasten der Lohnabhängigen. Je niedriger das Einkommen, desto schmerzlicher die Einschnitte.

Gibt's jetzt keine Gegenwehr, wird's nächstes Mal noch mehr weh tun. Und es gibt leider keine organisierte Gegenwehr von den Gewerkschaften. Der LCGB scheint sehr zufrieden, der OGB-L stimmt zu zwei Dritteln des Nationalvorstands zu, die Alliance Syndicale protestiert, wird aber nichts tun. Das ist das genaue Gegenteil der französischen Gegenwehr, die den CPE zu Fall gebracht hat. Nur wer kämpft und sich wehrt wird Resultate erreichen. Wer auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und von der Basis abgehobene Gewerkschaftsführer baut, muß damit rechnen, daß sich seine Lebensbedingungen und die seiner Familie immer mehr verschlechtern.

Das hat alles seine kapitalistische Logik: warum sollten die Unternehmen mehr auslassen als unbedingt nötig? Ein Betrieb ist keine Wohltätigkeitsorganisation, deswegen wird die Umverteilung von unten nach oben so lange weitergehen, bis es heftigen Widerstand gibt.

Nur der Kampf macht sich bezahlt, das hat das Beispiel Frankreich erneut bewiesen. Deshalb ist es notwendig, jene Kräfte zu stärken die wie der Roude Fiisschen bereit zur aktiven Gegenwehr sind.

DOPPELTE WAHLSTANDARDS UND GESPALTENE ZUNGE

Nachdem der Economist-Verlag eine Internet-Wahl gefälscht hat, um Juncker zum Europäer des Jahres 2005 proklamieren zu können, wird immer klarer wie der Hase läuft: vor der Durchführung einer Wahl hat festzustehen, wer zu gewinnen hat. Schluß damit, daß irgendwer glaubt, wählen zu können, wen er will: das bringt nur Probleme und hält den Betrieb auf. Demokratisch ist sowieso nur, wer den Segen von EU, USA und Kapital hat.

So in Weißrußland, in der Ukraine, in Palästina, von anderen Schurkenstaaten ganz zu schweigen! Das Beispiel Palästina spricht ganz besonders Bände. Da hat sich nicht einmal der willigste Wahlbeobachter gefunden, um zu bestreiten, es sei formal alles in Ordnung gewesen. Pech gehabt, es ist trotzdem das falsche Ergebnis. Das wird auch dann nicht akzeptiert, wenn in Israel 10% der Mandate auf einen offenen Faschisten fallen, ganz zu schweigen von all den anderen, die für zusätzlichen Landraub und Mauerbau stehen. Macht nichts, sprechen die Kapitalvertreter, das sind wohl Schweinehunde, aber es sind die unsrigen. Und die Luxemburger Minister marschieren und hetzen fleißig mit, wenn's sein muß auch noch für den nächsten Krieg gegen den Iran.

Wenn dem nicht so wäre, so könnte ja wer daherkommen, und auch in Luxemburg eine Wahlwiederholung fordern, mit dem zutreffenden Argument, das Volk sei beim letzten Mal belogen worden. Da war viel die Rede vom sicheren Weg und jeder Menge zusätzlicher Arbeitsplätze und Wohnungen, aber nicht von Sozialeinschnitten und Gürtel enger schnallen. Das war Betrug am Wähler, weswegen CSV, LSAP und DP natürlich bei der Wiederholung der Parlamentswahl nicht mehr kandidieren dürften – entsprechend der Soros-finanzierten Forderung in Weißrußland in Bezug auf den populärsten Politiker dieses Landes, der bekannt dafür ist, zu tun, was er ankündigt, etwa indem er dafür sorgt, daß Gehälter und Pensionen pünktlich ausgezahlt werden.

Wo kommen wir denn da hin: da geht der geheiligte Maximalprofit den Bach hinunter. Da sind Bush und Juncker vor, die freuen sich mehr über das Beispiel jenes Mannes, der mit 100 Jahren eben in den USA in Pension ging.

Schon vor Jahrzehnten behauptete Karl Kraus, es könnten keine Satiren mehr geschrieben werden . . .

Die verseuchten Blüten des Kapitalismus:

Gen-Verseuchung in Spanien: ein Warnsignal für Europa !

In Spanien hat der jahrelange Anbau von Gen-Mais zur massiven Kontaminierung der Landwirtschaft durch genmanipulierte Organismen geführt und bedroht die Erwerbsgrundlagen vieler Landwirte. Dies ist das Ergebnis der Studie "Impossible Coexistence" (1), die am 4.4.2006 anläßlich der in Wien beginnenden Konferenz zur "Koexistenz" veröffentlicht wurde. Die Konferenz, von EU-Kommission und österreichischer Ratspräsidentschaft veranstaltet, soll darüber beraten, wie die konventionelle Landwirtschaft und der Biolandbau in Europa vor potentiellen Kontaminationen durch den Anbau von Gentech-Pflanzen geschützt werden sollen. An der Konferenz nimmt auch Luxemburgs Landwirtschaftminister Fernand Boden teil. Am 5. April werden Vertreter der gentechnik-freien Regionen in Wien erwartet, die mit einem Demonstrationsmarsch für das Recht der Schaffung von verbindlichen gentechnik-freien Regionen demonstrieren wollen.

"Die Studie soll eine Warnung für die EU-Kommission und die EU-Staaten vor den Folgen des Gentechnik-Anbaus sein", sagt Juan Felipe Carrasco, Gentechnik-Campaigner bei Greenpeace Spanien und Co-Autor der Studie. "Entgegen den Beteuerungen der spanischen Behörden und der Gentech-Konzerne Monsanto und Syngenta, dass Anbaurichtlinien respektiert, Kontrollen durchgeführt und Umweltimpakte minimiert werden würden, sieht die Realität leider völlig anders aus. Berichte von Landwirten belegen, daß das ungebremste Wachstum der Gentech-Industrie, insbesondere in den Regionen Aragón und Catalonien, die grösste Gefährdung ihrer Erwerbsgrundlagen darstellt."

Die Studie "Impossible Coexistence" basiert auf umfangreichen Recherchen, unter anderem auf Laboruntersuchungen von Maisfeldern von 40 konventionellen Landwirten und Biobauern in Spanien. Die Ergebnisse dokumentieren, dass bei etwa einem Viertel der untersuchten konventionellen Maisfelder unbeabsichtigte Kontaminationen von Gen-Mais von bis zu 12,6% aufgetreten sind. In vielen Fällen erlitten die betroffenen Landwirte finanzielle Einbußen, da die Ernten nicht zu Premiumpreisen verkauft werden konnten.

"Angesicht dieser dramatischen Situation fordert Greenpeace einen sofortigen Anbaustop von Gentech-Pflanzen in Spanien", sagt Anne Thomas von Greenpeace Luxemburg. "Wir fordern außerdem den luxemburgischen Landwirtschaftsminister Fernand Boden auf, sich bei der Konferenz in Wien für den uneingeschränkten Schutz der Gentechnik-freien Landwirtschaft in Europa einzusetzen."

Unter anderem verlangt Greenpeace die Möglichkeit der Schaffung verbindlicher "Gentechnik-freier Zonen", eine Maßnahme, die die EU-Kommission trotz massiver Forderungen von Seiten der 170 gentechnik-freien Regionen und 4500 gentechnik-freien Gemeinden in Europa nicht ermöglichen will.

(1) Autoren der Studie sind u.a. Greenpeace, der spanische Bauernverband Assemblea Pagesa sowie die Bürgerbewegung Plataforma Trangènics Fora!

So weit eine Presseaussendung von Greenpeace. Der geschilderte Mißstand beweist einmal mehr, daß im Kapitalismus nicht geschieht, was vernünftig und nützlich ist, sondern das, womit Profite eingefahren werden können. Die Alternative Sozialismus oder Barbarei stellt sich nach wie vor und das mehr denn je!

Am 6.2.2006 nahm die KPL in ihrem jeweils Montags tagenden Exekutivkomitee zum viertenmal seit Einlangen des untenstehenden Briefes die Gelegenheit nicht wahr, darauf zu antworten – und dabei bleibt es wohl auch für immer. Es darf deshalb gefragt werden, ob die Aufforderung, die Einheit der Linken in Luxemburg herzustellen, bloß populistisches Geschwätz war oder ob dem eine taktische und strategische Überlegung zugrunde lag. Es scheint wieder so, daß das erneut nur herausposaunt wurde, in der Hoffnung, niemand werde auf das Angebot eingehen. Das hat bei dieser Partei Tradition: Vorschläge zur Einheit nach außen, in Wirklichkeit Einmauerung der Festung und Ausschluß Diskussionswilliger und abweichender Positionen unter dem Mantel des alleinigen Wahrheitsbesitzes.

Offener Brief an die KPL

Luxemburg, am 15. Januar 2006

Genossinnen und Genossen,

Bezug nehmend auf die Erklärungen beim Neujahrsempfang, die KPL wolle mit allen Linkskräften des Landes zusammenarbeiten, schlagen wir Euch hiermit vor, damit ehebaldigst zu beginnen. Es kann sicherlich nicht darum gehen, eine Zusammenarbeit auf der Linken erst kurz vor Wahlen aus durchsichtigen elektoralistischen Gründen einzugehen, da auf diese Weise das wirklich anzustrebende Ziel, nämlich das Erlangen der Kampagnenfähigkeit gegenüber dem Klassenkampf von oben, nicht möglich wird.

Eine derartige Zusammenarbeit auf der Linken kann eigentlich nur Sinn machen, wenn sie in möglichst vielen Bereichen des Klassenkampfes zu konkreter Tätigkeit führt. Angesichts der massiven Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte, angesichts der steigenden weltweiten Kriegsgefahr gibt es viel zu tun für die linken Kräfte.

Eine allumfassende Aufklärung über Zustände und Pläne der Herrschenden tut Not, mit dem Ziel zu einer Bewußtwerdung bei möglichst vielen zu kommen. Zugleich müssen wir gemeinsam in allen Bereichen konkrete Vorschläge vorlegen, wie sich möglichst viele wehren können gegen die Durchsetzung der Wünsche des Kapitals und des Imperialismus.

Wir schlagen als ersten Schritt vor, ein gemeinsames Treffen einzuberufen, zu dem alle Kräfte, die sich zur Linken zählen, eingeladen sind. Der Termin sollte vor Ende Februar 2006 liegen.

In der Hoffnung, daß dieser konstruktive Vorschlag auf ein positives Echo Eurerseits stößt, verbleiben wir

mit kommunistischen Grüßen

Robert Medernach

Sprecher des Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg

B.P. 78, L-2010 Luxemburg

„Klein, aber oho“ :

Die militärische Stärke Israels und seine agressive Militärpolitik im Nahen Osten

Israel, mit einer Bevölkerung von sechs Millionen Menschen, besitzt derzeit 200 nukleare Bomben, die dem letzten Schrei der Atomwaffentechnik entsprechen. Die nukleare Waffengewalt Israels erlaubt diesem Land ohne weiteres, mit Frankreich und China zu konkurrieren; aber auch auf dem Gebiet der biologischen Waffen gilt Israel als eine gewaltige Macht, nicht nur im Mittleren Osten. Diese Tatsachen wurden bislang in der Weltöffentlichkeit verschwiegen. Dies obwohl Israel auch ein strategisches Konzept besitzt, um diese Waffen einzusetzen. Das Land stellt somit eine nicht vorstellbare Gefahr für den Frieden nicht nur im Mittleren Osten dar.

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Nichts als Elektoralismus und Populismus

In einer Situation des Sozialabbaus durch die Regierung und massiver Angriffe der Vertreter des Kapitals auf alle Errungenschaften der Lohnabhängigen kommt es darauf an, dem Klassenkampf von oben einen von unten entschlossen und kämpferisch entgegenzusetzen. Forderungen an den Staatsapparat zu stellen, um diese Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen, sind unter Garantie zum Scheitern verurteilt und belegen eine politische und soziale Naivität, die den realen politischen Verhältnissen in Luxemburg nicht standhält.

Aber genau in diese Falle laufen alle jene politische Kräfte, die sich noch Illusionen über die Herrschaft des Kapitals und die Rolle des bürgerlichen Staates machen. Ein gutes Beispiel für diese Art von Populismus liefert die KPL bei ihrem letzten Kongreß. Da wurden wiederum die bekannten unsinnigen Forderungen an den Staatsapparat gestellt, wie etwa die Steuer auf Börsentransaktionen, die national eingeführt einfach die Schließung der Luxemburger Börse zur Folge hat. Eine solche Forderung ist nicht nur naiv, sondern sie zeigt schlicht und ergreifend, daß die Führung der KPL vom Kapitalismus keine Ahnung hat.

Dies bestätigt sich auch in ihrer Forderung, genau jene Gewerkschaften zu stärken, die an der Sozialpartnerschaft und der Tripartite festhalten, was gerade noch bemängelt wird. Worum geht es dabei der KPL? Sie will mit allen Mitteln verhindern, daß der Klassenkampf, der sich auch und vor allem ausdrückt im Kampf der Lohnabhängigen um erworbene Rechte und um den Preis der Ware Arbeitskraft, offensiv und breit von möglichst vielen geführt wird. Vertrauen in den bürgerlichen Staatsapparat und in die rechten Gewerkschaftsführungen zeichnen solche unmarxistischen Forderungen aus.

Wie sehr die KPL Angst davor hat, daß die Lohnabhängigen selbständig werden und im Klassenkampf ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen, zeigt sich karikatural in der Vorbereitung und Durchführung des Kongresses. Ein Statutenkongreß sollte zunächst eine weitere sechsjährige Mandatszeit des Großen Vorsitzenden ermöglichen, leider wurden daraus nur drei weitere Jahre, weswegen ein weiterer Statutenkongreß in drei Jahren stattfinden wird. Angesichts vollkommener Unwissenheit in Sachen Marxismus und Leninismus bei den verbliebenen Parteigetreuen wäre es vielleicht angebrachter, das Mandat des Vorsitzenden auf Lebenszeit auszudehnen und dem Familienrat die künftige Führung anzuvertrauen.

Diese KPL jedenfalls wird nicht dazu fähig sein, den Aufgaben einer kommunistischen Partei gerecht zu werden und mit anderen Linkskräften ein Bündnis für konkrete Kämpfe statt nur für Wahlen einzugehen. Der Aufbau einer wirklich kommunistischen Partei steht daher mehr denn je auf der Tagesordnung. Der „Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg“ wird das Seinige dazu beitragen.

Rechtsstaatlichkeit und Staaten mit eigenem Recht

Vor anderthalb Jahren wird ein deutscher Staatsbürger mitten in Europa von US-amerikanischen Geheimdiensten gekidnappt, über US-Basen mit oder ohne Wissen der deutschen Behörden, von Deutschland aus mit einem CIA-Flieger nach Afghanistan verschleppt, dort über fünf Monate an einem geheimen Ort in einem speziell dafür hergerichteten Gefängnis verhört, dabei gefoltert und mißhandelt; bis es sich heraus stellt, daß es sich um eine Namensverwechslung handelt und die Person freigelassen wird. Dieses Vergehen wird vom US-Botschafter in der BRD an den deutschen Innenminister mitgeteilt, mit der Bitte diese Sache vertraulich zu behandeln. Was dieser auch tut, da zum gegebenem Zeitpunkt sowieso die BRD den Bündnispartner USA wegen ihrer Verweigerung, mit in den Irak-Krieg zu ziehen, enttäuscht hatte.

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Zehn Tage, die die Welt erzittern ließen

Im Rußland des Jahres 1917, in den Monaten Oktober und November, hatte das Feuer der Revolution alles um sich herum ergriffen, so daß diese Zeit auch heute noch ihre Spannung und Euphorie wieder erleben läßt. Einer der Zeitzeugen, der diese Tage mit all ihren Details wiedergab, war der US-amerikanische Journalist John Reed. Er schildert diese Ereignisse in seinem Buch: „Zehn Tage, die die Welt erzittern ließen“.

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Europas Zentren unter Feuer!

Was für ein Paradox: während die Herren des Eurozentrismus Pläne schmieden und unendlich diskutieren, unter welchen Bedingungen Europas Burgmauern sicherer gemacht werden können, inwieweit Europas neoliberaler Kurs mit freier Kapitalzirkulation und Billigmalochern an welchen Grenzen enden sollen, und versuchen ihren Raubzügen ein humanistisches Mäntelchen in Form eines Verfassungsvertrags zu geben, rebellieren in den vom System schon Ende der Fünfziger Jahren geschaffenen Armenvierteln eingepferchten Menschen zweiter und dritter Klasse. Zumeist Kinder von Einwanderern, die das System für den Aufbau der eigenen Wohlstandsgesellschaft versklavt, ausgebeutet und entleert zur Seite geschmissen hatte, proben den Aufstand der Entsklavung. Sie machen zumindest auf sich und ihr jahrzehntelanges Elend aufmerksam, unter dem sie wie ihre Eltern leiden.

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Verdammte Don Quichottes dieser Erde vereinigt Euch, der Wind wird zum Sturm

Ein kleiner Junge, ein Exemplar der Sorte, die sich den aktuellen Lebensstil ausgesucht hat, mit zerschnittenen Jeans, Turnschuhe Marke nicht zugeschnürt, T-Shirt Powerrangers und einer legeren Jacke, was weiß ich welche Marke, friert ein bißchen neben der holländischen Windmühle, wartet wahrscheinlich auf seine Freunde, mit denen er sich auf einen nahe gelegenen Abenteuerspielplatz begeben wird.

Die Sonne neigt sich gen Abend, rostrote Strahlen können gerade noch die schweigsame Erde etwas erwärmen. Der Wind gibt sich Mühe, langsam aber sicher zum Sturm zu werden, die Windmühle, die nur noch Attraktionscharakter hat, dreht sich im Rhythmus des stärker werdenden nahrhaften Luftzugs immer schneller Richtung nirgendwo. Ein Wiehern hört man vom weitem …

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Juncker fährt Phyrrhus-Sieg für Bourgeoisie ein

Trotz der Propagandawalze der grünen, rosaroten, blauen und schwarzen Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei konnten 43,48% nicht dazu gebracht werden, ihr Kreuzchen dort zu machen, wo die Interessen der Bourgeoisie liegen. Alle Versuche, die Menschen auf eine Einheitslinie zu zwingen, haben nichts gefruchtet: sie haben massiv an den geistigen Ketten der Knechtschaft gerüttelt. Dies sind 43,48% sind Stimmen gegen ein militaristisches und imperialistisches Europa des Kapitals, die damit den Verfassungsvertrag endgültig begraben haben: dieser Vertrag wird so nie in Kraft treten, dies war das letzte kleine Ja in einem Referendum.

Das Kapital wird nach dem Scheitern seines Verfassungsvertrags versuchen, die darin festgeschriebenen Ziele auf anderem Wege in der EU durchzusetzen, egal ob mit oder ohne Neuverhandlung zu diesem Text. Daß dies mißlingt hängt davon ab, ob jene, die nun ein Nein in die Urne geworfen haben, auch darüber hinaus aktiv werden, um für ihre Interessen, jene der Lohnabhängigen, einzutreten.

Die Alternative zu einem kapitalistischen Europa kann nur ein sozialistisches sein. Dafür gilt es zu kämpfen – unter dem angezählten Juncker ebenso wie unter seinem Nachfolger.

Es ist zum Fürchten . . .

. . . überall gehen Bomben hoch, in London erschießt die Polizei einen brasilianischen Elektriker, weil ihm selbst im englischen Sommer kalt war, den Menschen wird das Fürchten beigebracht in einer um sich greifenden Hysterie, die mit dem Ziel geschürt wird, die Freiheitsrechte noch mehr einzuschränken.

Dabei ist das wirklich Fürchterliche eigentlich weniger, daß Menschen, die das Gefühl haben, an die Wand gedrückt zu werden, in ihrer gefühlten Ausweglosigkeit selbst davor nicht zurückschrecken, sich mit jenen, die sie als Feinde, Unterdrücker und Ausbeuter erleben, in die Luft zu sprengen, um feindliche und ausbeuterische Regierungen dazu zu zwingen, ihre Truppen aus ihrer Heimat zurückzuziehen. In Spanien wurde die Botschaft verstanden, in Großbritannien, Italien, Israel und den USA immer noch nicht. Deswegen werden weiterhin Bomben explodieren, gezündet durch den Haß, den weltweite Unterdrückung in Lateinamerika, Afrika und Asien, kombiniert mit der Besatzung Afghanistans und des Irak schaffen. Die reichen Länder sind so reich, nicht weil sie besser wirtschaften, sondern weil sie die armen Länder regelrecht überausbeuten.

Offensichtlich hat die Mehrheit der Menschen vergessen, daß alles das, was anderen angetan wird, irgendwie auch zurückkommt – im Guten wie im Schlechten. Sagen die Eltern in diesen imperialistischen Unterdrückerstaaten ihren Kindern etwa nicht mehr, sie sollen andere nicht so behandeln, wie sie selbst nicht behandelt werden wollen? Es schaut danach aus, denn sonst dürften sie so überrascht nicht sein, daß im Zeitalter der imperialistischen Globalisierung Individualterrorismus auf den Staatsterrorismus antwortet.

Es ist klar, daß der Individualterrorismus die Falschen trifft und den Staatsterroristen Bush, Blair, Berlusconi, Scharon & Co. noch hilft bei der Knechtung der eigenen Bevölkerung – doch das ist wohl jenen, die sehen, wie gut es der Bevölkerung in diesen Ländern im Verhältnis zu ihnen geht und wie diese Bevölkerung von ihrer Unterdrückung und Ausbeutung profitiert, nicht klarzumachen, während sie perspektiv- und aussichtslos ohne jede Hoffnung auf baldige Besserung leiden und sehr oft auch hungern.

Wer Terrorismus bekämpfen und die Gefahr terroristischer Attentate beseitigen will, muß dazu beitragen, die Staatsterroristen aus Macht und Ämtern zu jagen. Doch das Wahlvolk der USA wie jenes Großbritanniens hat gerade erst das Gegenteil getan. Es sollte sich demnach nicht wundern, daß die Opfer ihrer Führer zurückschlagen und dabei nicht zwischen ihnen und ihren Führern unterscheiden.

Wer Terrorismus bekämpfen und die Gefahr terroristischer Attentate beseitigen will, muß für die Beseitigung von Imperialismus und Kapitalismus, für die Beseitigung der Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des Kapitals kämpfen.

Wer Terrorismus bekämpfen und die Gefahr terroristischer Attentate beseitigen will, muß für den Sozialismus eintreten, denn die Alternative heißt heute mehr denn je Sozialismus oder Barbarei!

Der „Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg“ will seinen Beitrag dazu leisten : schließt Euch uns an, je früher desto besser !

Die Terroranschläge in London sind durch NICHTS zu entschuldigen

Während die Teilnehmer des G8-Gipfels (G wie „Großkopferte“ und 8 wie „zu achten“) sich zu Fragen von Klimaschutz und Armut in Afrika beraten wollten, was häufig dazu führt, daß sie sich zwar das Gewissen erleichtern, aber in Wirklichkeit viel mehr die Weltneuordnung im Sinne ihrer Interessen erneut definieren, haben angeblich die Al-Kaida-Truppen in Großbritannien einen dreifachen Anschlag auf Londons Metro- und Buslinien verübt.

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Nein zum EU-Verfassungsvertrag !

Dieser von den Staatschefs bereits unterzeichnete neoliberale Verfassungsvertrag für die Europäische Union kann nur abgelehnt werden von allen, die den Kapitalismus als Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des Kapitals mit seiner rein auf Profit orientierten Wirtschaft ablehnen. Er kann aber auch von allen friedliebenden Menschen nur abgelehnt werden, denn wer für den Frieden eintritt, kann nicht einverstanden sein damit, daß in eine Verfassung die Verpflichtung zur Aufrüstung, zu einer Rüstungsagentur und zu einer Interventionsarmee eingeschrieben wird, wobei letztere in aller Offenheit nicht zur Verteidigung des EU-Territoriums berufen wird, sondern dazu dienen soll, die Interessen der EU im Unkreis von 5.000 km »zu verteidigen«.

Daher gibt es nur eines bei allen Referenden zum EU-Verfassungsvertrag: ein klares und eindeutiges NEIN !

Europäisierung fehlgeschlagen?

Wer ist schuld an der EU-Verfassungs-Abstimmungs-Pleite? Die nationale Einstellung der Holländer ganz bestimmt nicht. Die Menschen sind verunsichert. Ihre Zukunftserwartungen werden genauso tot geboren wie das System, in dem sie leben.

Der Kapitalismus ist entgegen seiner eigenen Aussage an die Grenzen des Machbaren gestoßen. Maastrichtkriterien können von vielen EU- Mitgliedsstaaten nicht mehr erfüllt werden. Die Normen, was die Haushaltsdefizite anbelangt, werden von vielen Staaten nicht mehr erfüllt. Die Griechen bringen es sogar fertig ihre Staatsbilanzen zu fälschen, und dennoch kommen sie mit einem blauen Auge davon. Die EU-Obrigkeit in Brüssel ist nicht mal dazu fähig, das Strafmaß, das sie sich selber auferlegt hat, zu exekutieren. Deutschland und Frankreich umgehen sogar die 3% Klausel mit Scheinargumenten, dabei haben sie die Stabilitätsklauseln selbst erfunden. Sie haben vor einigen Jahren mit dem teuren Euro eigentlich ein Eigentor geschossen, dessen Existenz sie gar nicht mehr wahrnehmen wollen.

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Der 8. Mai 1945 und die Kollektivschuldfrage

Aus der heutigen Perspektive gesehen, scheint der 8. Mai 1945 doch für viele Deutsche eine Niederlage im Zweiten Weltkrieg gewesen zu sein. Keine Befreiung. Dies ist klar, auch ohne sich auf die Lippenbekenntnisse einiger Offizieller festlegen zu wollen. Unter die Aufarbeitung des Hitlerfaschismus ist sehr wohl ein Strich gezogen worden, auch wenn der deutsche Präsident Köhler meint, es gäbe kein Schlußstrich.

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George W. Bush: Hände weg von Venezuela!

Online zu unterzeichnen auf www.handsoffvenezuela.org !

Wir GewerkschaftsaktivistInnen appellieren an Euch Brüder und Schwestern in den USA im Namen unserer KollegInnen in Venezuela.

In jüngster Zeit mehrten sich die Drohgebärden der Bush-Administration gegen Präsident Chávez. Diese aggressive Außenpolitik der USA stellt in Wirklichkeit eine direkte Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung in Venezuela dar. Solch aggressive Töne aus dem Weißen Haus sind genau die Sprache, die bereits in der Vergangenheit zur politischen Vorbereitung von US-Interventionen in Vietnam, Kuba, Chile, dem Irak oder anderswo Anwendung fand.

Wir appellieren deshalb an unsere Freunde in der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung gemeinsam mit uns diese Provokationen zu verurteilen und den größtmöglichen Druck auf die Bush Administration zu erzeugen, damit diese von derartigen Attacken Abstand nimmt.

Wir fordern das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und sagen Nein zu jeder Form der imperialistischen Einmischung.

Der neue Papst, die europäische Verfassung, die Wertediskussion und mehr

Der Papst ist tot, es lebe der neue Papst. Wie aus dem „Habemus papam“ „Wir sind der Papst“ geworden ist, wie Millionen von Menschen dank parallel geschalteter Medien am Sterben eines Greises teilnahmen, der für sich in Anspruch nahm, Gottes Vertreter auf Erden zu sein, und der bis zum bitteren Ende seinen Glaubensbrüdern und -schwestern zeigte, wie wichtig es sei, an seinem Glauben festzuhalten, bzw. seinen missionarischen Ehrgeiz bis zum letzten Atemzug aufrecht zu erhalten und dies seinen Glaubensbrüdern mit Hilfe einer professionell inszenierten Medienwelt über die halbe Erdkugel zu verkünden: all dies ist, ehrlich gesagt, eine gelungene Propagandaorgie des 1,3 Milliarden Anhänger zählenden Großunternehmens namens Vatikan. Diese dramatische Entwicklung in Form eines gut durchdachten und mit großen Enthusiasmus ausgestrahlten Medienereignisses landete durch den Äther in einer bis dahin nie dagewesenen Weise in den Wohnzimmern einer nicht zu verachtenden Anzahl der Weltbevölkerung.

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Lehren aus den Auseinandersetzungen um die TDK

Der Ausgang der Auseinandersetzungen zwischen Belegschaft und Direktion über die damals geplanten und mittlerweile in die Tat umgesetzten Entlassungen beim japanischen Multi TDK bedeuten eine bittere Niederlage für die Luxemburger Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. In der Tat hat sich die Firmenleitung im Interesse des Monopolkapitals auf der ganzen Linie durchsetzen können, die einstige gemeinsame Gewerkschaftsfront bei TDK wurde gespalten und gesprengt, zum Streik kam es nicht: jetzt haben die Kollegen bei TDK die Zeche wie gehabt zahlen müssen.

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Scheinkommunisten entlarven sich selbst

Vor allem auf der Ebene des Symbolischen sind die Fotos in der »Zeitung« vom 24. März über die Arbeitslosigkeitsaktion vom vorherigen Tage ziemlich entlarvend: vor der kalten und leeren bürgerlichen Herrschafts- und Verwaltungsarchitektur des Arbeitsamtes in Esch/Alzette verliert sich das Fähnlein der ewig Aufrechten sozusagen im luftleeren Raum: auf den Bildern sind kaum Ansprechpartner, keine Zielgruppen, keine Diskutierenden außer Familienmitglieder zu sehen, der Aktionismus dreht auch formal, sozusagen als Bildelement sinnlos und inhaltsleer um sich selbst.

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Wir empfehlen die äußerst informativen Seiten der Kommunistischen Initiative aus Österreich, die wegen ähnlicher Probleme mit der absolut undemokratisch und populistisch agierenden Führung der KPÖ , wie wir sie mit jener der KPL erlebt haben, gezwungen waren, einen Neuanfang zum Wiederaufbau einer wirklichen kommunistischen Partei in die Wege zu leiten:

www.kominform.at

www.kommunisten.at

Luxemburger Ratspräsidentschaft macht EU zur Banenrepublik:
Weitere Millarden auf Bill Gates Konten schaufeln mit Softwarepatenten?

In Europa haben allzu wenige begriffen, welche Gefahren mit Softwarepatenten auf uns zukommen. In Luxemburg hat es in der Regierung mit Sicherheit niemand begriffen, wenn es jemand in den anderen Parteien begriffen hat, so ist es ihm auf jeden Fall nicht gelungen, die jeweilige Führungsclique davon zu überzeugen. So konnte es sich LSAP-Minister Krecké auch leisten, schändlich zu versagen, als der EU-Rat unter seinem Vorsitz am 7. März jenen Text, der am 18.5.2004 verabschiedet worden war, und der heute nur noch die Vorstellung einer Minderheit der EU-Mitgliedsländer wiederspiegelt, zum »gemeinsamen Standpunkt« zur Softwarepatent-Richtlinie formal beschloß. Krecké sagte nach diesem tiefen Fall der EU aufs Niveau einer Banenrepublik im US-Hinterhof: »Wir nehmen heute diesen gemeinsamen Standpunkt aus institutionellen Gründen an, um keinen Präzedenzfall zu schaffen«, der Auswirkungen auf andere Verfahren im Rat hätte.

Krecké hat also etwas mit verabschiedet, was er in Luxemburg auf einer Pressekonferenz als eindeutig nicht die richtige Lösung bezeichnete, indem er erklärte, am Ende könne weder das herauskommen, was jetzt vorliegt, noch das, was die Patent-Gegner fordern, weil die Interessengegensätze innerhalb der Wirtschaft zu groß seien. Der Mann gehört demnach in die Klapsmühle und dort psychologisch betreut, bis sich seine gespaltene Persönlichkeit wieder zu einer einzigen zusammenfindet. Aber wer weiß, vielleicht ist der gute Mann ja von der neuen Microsoft-Niederlassung in Luxemburg gebrieft worden. Oder haben CSV und LSAP etwa gar von Bill Gates Mannen Schecks für den Gemeinderatswahlkampf bekommen? Denn irgendetwas muß doch zu diesem sonderbaren Sinneswandel geführt haben!

Der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen handelte einer Weisung des Europaausschusses des dänischen Parlaments zuwider, das ihm erst am Freitag vor dieser unrühmlichen Ratssitzung die Weisung erteilt hatte, eine Neuverhandlung des umstrittenen Standpunkts zu verlangen. Er erklärte danach windelweich, Dänemark hätte eine Neuverhandlung des Ratstextes bevorzugt, aber er wolle «nicht einer formalen Annahme im Wege stehen». Noch so ein Fall für die Klapsmühle, da er dem Ratsvorschlag eine schriftliche Erklärung beifügte, nach der Dänemark eigentlich etwas anderes wolle, als das, dem er gerade zugestimmt hatte. Es darf hier schon gefragt werden, was ein derartiger Europaausschuß bringt, wenn Minister sich nicht an die Aufträge zu halten haben: das ist nachher nichts mehr als eine Schaubühne zur Verblödung der zuschauenden Bevölkerung.

Verschiedene andere Länder hatten zuvor bereits einseitige Erklärungen zur Distanzierung eingereicht, darunter Ungarn, Lettland, die Niederlande, Polen und Zypern. Krecké schaffte trotz seiner Schizophrenie solches nicht, ebenso wenig sein BRD-Kollege, obwohl ein einstimmiger Beschluß seines Bundestages gegen diesen Richtlinienentwurf vorliegt.

So viel zur nicht vorhandenen «Demokratie» innerhalb der EU und zum angeblichen Einfluß nationaler Parlamente, wobei es natürlich ein Problem ist, daß die Großmedien das Thema verschweigen – es gab etwa im März keinen einzigen Bericht dazu in der Luxemburger Presse – und die Presseagenturen allesamt nicht auf die Brisanz des Themas hinweisen. An diesem Beispiel ist eindeutig zu erkennen, daß einerseits die Presse ihre Rolle als Kontrolle der Macht längst nicht mehr wahrnimmt, andererseits aber die EU weit hinter die bürgerlich-parlamentarische Stellvertreter-Demokratie zurückfällt. Womit eine weitere Propagandalüge der Befürworter des in diesem Punkt weiter völlig rückständigen Verfassungsvertrags entlarvt ist!

Diese Brisanz erklären in einem Brief vom 21. März an ihre Branchenkollegen, mit dem sie diese zu Spenden für die Gegenkampgagne angesichts dem millionenschweren Microsoft-Lobbying aufrufen, Andreas Gauger von der Firma «1&1 Internet AG» und Mårten G. Mickos von «MySQL AB»: «Softwarepatente sind zunehmend eine Plage für unsere Branche und hemmen die Innovationstätigkeit. Strategischer und spekulativer Mißbrauch von Softwarepatenten durch große Marktteilnehmer sowie durch Rechtssubjekte ohne eigene Produkte greift immer mehr um sich. Ganze Marktsegmente sind in 'patent thickets' ('Patent-Dickichte') verwandelt worden. Seit mehreren Jahren steigen die Ausgaben für Streitigkeiten über Software schneller als die Umsätze mit Software. In einer kürzlichen Umfrage unter deutschen Betrieben befürchtete die Mehrzahl der Teilnehmer, daß ein Softwarepatent sie ihre Existenz kosten könnte.»

Ganz besonders gefährlich sind Firmen, die Softwarepatente aufgekauft haben, ohne überhaupt auf diesem Gebiet tätig zu sein: «Der eine oder andere Sponsor von NoSoftwarePatents.com hält selbst Defensivpatente, aber machen wir uns nichts vor: Nur der Gesetzgeber kann uns mit einer zuverlässigen Verteidigungslinie gegen die Forderungen von Patentinhabern ausstatten. Solange Sie nicht so viele Patente halten, daß selbst das größte Unternehmen mit Ihnen eine Cross-Licensing-Vereinbarung treffen will (anstatt Ihr Portfolio auf Konfliktpotenzial zu untersuchen), sind Sie dem Risiko ausgesetzt, angegriffen zu werden. Selbst eine beliebig hohe Zahl von Patenten nützt Ihnen nichts gegen Patent-Profiteure, die keine eigenen Produkte haben. Einige dieser 'Patent-Trolle' verfügen mittlerweile über finanzielle Ressourcen in der Größenordnung von zwei- oder dreistelligen Millionen-Beträgen.» Solches hat der Rat bei seiner «formalen» Absegnung offenbar nicht bedacht. «Schon eine einzige Patentstreitigkeit kann jeden einzelnen von uns mehr kosten, als es uns allen gemeinsam abverlangt, diese politische Auseinandersetzung zu gewinnen», heißt es zu Schluß des zitierten Briefes. Und: «In den nächsten Monaten wird Brüssel die Welthauptstadt des Lobbyismus sein. Einige der größten Konzerne – sowohl aus USA als auch aus Europa – wissen, daß dies ihre letzte Chance überhaupt sein könnte, der gesamten Ersten Welt ein Softwarepatent-Regime nach US-amerikanischem Muster überzustülpen. Diese Unternehmen haben einen verzweifelten Lobbying-"Blitzkrieg" im finanziellen Rahmen etlicher Millionen Euro gestartet.»

Als Ergebnis dieses Briefes hat der FFII e.V. (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur – www.ffii.de – auch erreichbar unter http://212.72.72.97/ – mit 500 Mitgliedern, 1200 Unternehmen und 75.000 Unterstützern) die von bislang 5 Firmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) finanzierte Kampagne www.nosoftwarepatents.com übernommen, um geeint dem Microsoft-Lobbying entgegenzuwirken. An beiden Internet-Adressen findet sich detaillierte Information über die Schädlichkeit von Softwarepatenten nicht nur für die Open-Source-Bewegung.

Es sieht zur Zeit alles danach aus als ob das EU-Parlament Mitte April seine zweite Lesung beginnen und Anfang Juli abstimmen wird. Nachdem sein einhelliger Wunsch nach einem Neustart dieses Verfahrens durch die EU-Kommission ohne weitere Begründung abgelehnt wurde (das dürfen die tatsächlich nach dem Regelwerk dieses imperialistischen Staatenbündnisses), was der Rat unter Krecké-Vorsitz absegnete, braucht es nun eine absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder (also 367 Stimmen unabhängig von Abwesenheiten und Enthaltungen), um Änderungen oder eine komplette Ablehnung zu beschließen. Erfolgt dies, geht der Ball zurück an den EU-Rat und danach in ein mögliches Vermittlungsverfahren, was also dann immer noch nicht heißt, daß die schädlichen Softwarepatente für die EU abgewendet sind. Und wie werden sich dabei die EU-Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei verhalten?

Es ist zu hoffen, daß am Ende nicht die von Bill Gates gewünschte Patentierungsmöglichkeit für Software steht, da dies im alleinigen Interesse seines Bankkontos und der Macht seiner Firma über die ansonsten äußerst dynamischen europäischen Betriebe in diesem Wirtschaftssegment ist, die damit abgewürgt und ihm unterworfen würden. Eine derartige Unterwerfung kann doch nicht Aufgabe der EU-Institutionen sein – nicht einmal in der kapitalistischen Logik, geschweige denn in einer, die eine Unabhängigkeit vom Großimperialisten USA anstrebt! Es ist wohl die Aufgabe der bürgerlichen Staaten, für optimale Verwertungsbedingungen des Kapitals zu sorgen, aber jeder Staat und jeder Staatenbund hat doch die Aufgabe, diese optimalen Profitbedingungen für seine und nicht für fremde Kapitalfraktionen zu sorgen. Was also ansteht ist die Frage, ob sich die EU hiermit den USA unterwirft, oder ob sie ein selbständiger Akteur auf der Weltbühne bleiben will, wie es im Verfassungsvertrag noch ganz klar aufscheint.

Im EU-Parlament ist es im Juli 2005 noch einmal gut gegangen und der Kommissionsentwurf wurde begraben mit 648 gegen 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Allerdings will die rechte Mafia jetzt den Weg über eine allgemeine Patentdirektive gehen. Es ist also weiterhin Wachsamkeit angesagt! Dies umso mehr, als auch weiterhin Software-Patente erteilt werden, sowohl von nationalen Patentämtern als auch vom EU-Patentamt, obwohl Artikel 52 des »Europäischen Patentübereinkommens« Patente auf Computersoftware ausdrücklich ausschließt. Es heißt halt dann ganz einfach offiziell, das patentierte Computerprogramm sei Teil eines technischen Beitrags, der neu sei. Dieser wird dann als Erfindung gegenüber dem vorher bestehenden Standard bezeichnet, und wir haben unser Software-Patent.

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