Werte Genossinnen und Genossen,

nun liegt schon der zweite Brief eines unzufriedenen Genossen vor. So darf es nicht weitergehen, es ist höchste Zeit, daß wir in der Diskussion von einer persönlichen zu einer inhaltlichen Ebene kommen. Es kann nicht darum gehen, jemanden persönlich schlecht zu machen, es muß darum gehen, die Kräfte zu bündeln, um mehr Außenwirkung zu erreichen.

Dem Parteistatut nach ist das Zentralkomitee – und nicht die Exekutive oder der Parteipräsident – das Leitungsorgan der Partei, das höchste Gremium zwischen den Kongressen, dem ganz besonders die internationalen Beziehungen obliegen, während die Exekutive nichts als das ausführende Organ des Zentralkomitees ist. Dies ist eine ganz besonders wichtige Grundsatzfrage zur Struktur und zum Funktionieren der KPL. In der Realverfassung ist davon leider nicht viel übriggeblieben, was bei der letzten ZK-Sitzung ganz besonders deutlich wurde.

Die KPL war per Mail vom Sekretär des ZKs der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) an Genossen Ali San zum ersten großen Kongreß der TKP am 29.2.2004 eingeladen worden. Als Schwerpunkte des Kongresses waren die Kommunalwahlen in der Türkei und die Vorbereitung eines Gegengipfels zum NATO-Gipfel im Juni in Istanbul angekündigt. Zu letzterem Punkt lag eine Erklärung bei, die bereits von zahlreichen kommunistischen Parteien unterzeichnet war (lustigerweise auch von solchen, die nicht an einer Föderation kommunistischer Parteien interessiert sind, sondern an der Europäischen Linkspartei basteln), wobei gebeten wurde, die KPL möge ebenfalls ihre Unterschrift darunter setzen und damit erklären, sie spreche sich gegen diesen imperialistischen Gipfel aus und heiße ihn nicht in Istanbul willkommen. Bis zum 20. Januar wollte die TKP eine Antwort, ob zwei Genossen der KPL der Einladung folgen wollten, wobei sie alle Kosten ab der Ankunft am Flughafen übernehmen wolle. Warum wurde das ZK in seiner letzten Sitzung nicht über diese Einladung und die sie begleitende Resolution informiert?

Daß Parteipräsident Ali Ruckert vor der Sitzung meinte, es sei nicht nötig, die Einladungs- und Resolutionspapiere für alle zu kopieren, ist noch verständlich, da nur die wenigsten ZK-Mitglieder in der Lage sind, solche Papiere in englischer Sprache zu lesen. Warum aber wurde dieser Punkt nicht unter Allfälliges zur Sprache gebracht?

Als es wegen dem Hinweis von Ali San nicht möglich war, die Sache dem ZK zu verheimlichen, erfolgte der sonderbare Vorschlag, dem Exekutivkomitee – also dem Ausführungsorgan des ZK – die Entscheidung zu überlassen. Neuerliches Insistieren führte nicht dazu, daß den Mitgliedern des ZK mitgeteilt wurde, um was es dabei alles genau gehe, sondern dazu, daß darauf von Ali Ruckert verwiesen wurde, es gäbe einen Beschluß des ZK nur zu Kongressen in Nachbarländern und zu Parteien, mit denen besonders gute Beziehungen bestehen (unter dieser Formulierung war vor 1989 die KPdSU gemeint), zu fahren, weil sonst ständig irgendwer auf irgendwelchen Kongressen sei und hier in Luxemburg die Arbeit liegenbleibe. Warum wird nicht von Fall zu Fall darüber entschieden, ob jemand zu solchen Kongressen fährt oder ob es bei einer Grußbotschaft bleibt? Warum wird nicht nach politischen und konkreten Gesichtspunkten entschieden, wer mit welchem Ziel zu welchen Kongressen fährt?

Zum einen obliegt es dem ZK als oberstem Leitungsorgan der Partei zwischen den Kongressen zu entscheiden, ob aus konkreten Gründen zu konkreten Kongressen gefahren wird. In diesem konkreten Fall geht es um die Situation im Nahen Osten und vor allem auch um die angekündigte Diskussion über die NATO – wohl eine der zentralsten Fragen der Außenpolitik überhaupt, die auch eine KPL interessieren müssen. Es gab also konkrete Gründe, die aber niemand erfuhr, weil weder eine Präsentation noch eine inhaltliche Diskussion zur Sache stattfand. Zum zweiten fällt der Termin dieses TKP-Kongresses mit der Fastnachtsferienwoche zusammen. In dieser Woche kann in Luxemburg nichts geschehen, sagte in derselben ZK-Sitzung Ali Ruckert, weil viele unsrer Genossinnen und Genossen während dieser Zeit außer Landes sind. Das Argument, in Luxemburg bliebe die Arbeit liegen, wenn Robert Medernach und Ali San zum konkreten Termin drei Tage abwesend sind, ist demnach kein stichhaltiges.

Zum dritten hat der Beschluß, den das ZK nach einem »Dann beschließen wir eben, daß der alte Beschluß weiterhin gilt, und wir nur ...« von Ali Ruckert völlig unüberlegt bestätigt hat, niemanden daran gehindert, als es vorletztes und letztes Jahr darum ging, zur internationalen Konferenz der KKE nach Griechenland zu fahren, obwohl das weder ein Nachbarland Luxemburgs ist, noch eine Partei, zu der die KPL vor zwei Jahren besonders gute Beziehungen hatte. Mittlerweile gibt es dank der Beteiligung an den internationalen KKE-Veranstaltungen gute Beziehungen zwischen KKE und KPL und eine große Einigkeit, was die Gründung einer Föderation kommunistischer Parteien in Europa anlangt, was sehr positiv ist.

Derselbe schöne Beschluß hat darüber hinaus nicht dazu geführt, daß die KPL der Einladung zu einem europäischen Kuba-Kongreß nach Brüssel gefolgt wäre, den der PTB gemeinsam mit der KP Kubas letztes Jahr im Sommer organisiert hatte. Die Angelegenheit wurde dem ZK vom Parteipräsidenten nicht vorgetragen, es ist auch unbekannt, ob er namens der KPL die Resolution zur solidarischen Unterstützung der kubanischen Revolution unterzeichnet hat. Dabei ist Belgien ganz eindeutig ein Nachbarland Luxemburgs und der Tagungsort Brüssel liegt nur 200 km entfernt und ist mit dem Zug in weniger als drei Stunden zu erreichen (am Wochenende geht's mit dem Auto sogar noch schneller). Was also sollen solche Beschlüsse, was soll damit an internationalen Kontakten verhindert und was an inhaltlicher Diskussion vermieden werden?

Wenn unbekannt ist, was mit der Kuba-Resolution passiert ist, so ist uns dafür bekannt, was mit der Istanbuler NATO-Nicht-Willkommens-Resolution geschehen ist, von der das für internationale Beziehungen zuständige ZK nichts erfuhr. Parteipräsident Ali Ruckert hat der TKP mitgeteilt, das ZK unterstütze diese Resolution. Was soll ein solches Vorgehen, wenn dahinter nicht einmal eine inhaltliche Meinungsverschiedenheit steckt? Weder eine Einzelperson noch ein Gremium kann das Recht haben, sich über den demokratischen Geist des Statuts zu stellen.

Wie erfolgreich sind die Beziehungen zu Parteien in Nachbarländern? Wie konnte es zu der Ankündigung kommen, Gysi (PDS), Bertinotti (Rifundazione) und Buffet (PCF) kämen zu einem internationalen Wahlmeeting von déi Lénk?

Wie ist es mit der Entscheidung ohne wirkliche inhaltliche und programmatische Diskussion im ZK zur Gründung der Nordsektion mit einem Präsidenten Ersfeld, einem Sekretär Didier und einem Kassier Muttergé? Die beiden Erstgenannten sind mittlerweile entschwunden und haben als Parteipräsident und Vizepräsident klar und deutlich mit ihrem eigenen Verein bewiesen, daß sie nie Kommunisten waren. Übrigens: wird der Beschluß zur Gründung der Nordsektion wieder rückgängig gemacht und jetzt doch eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Sektion Zentrum eingerichtet, wie es die Sektion Zentrum vorgeschlagen hatte?

Im Wahlprogramm 2004 zeigt sich zwar keine populistische Tendenz, die bei früheren Wahlen allzu oft zu beobachten war, allerdings dürfte die Gefahr noch nicht endgültig gebannt sein, wie gewisse Vorschläge zum Aussehen der Wahlplakate und zum Abändern der bereits einmal im Zentralkomitee beschlossenen Hauptlosung »Stellen Sie mit uns das kapitalistische System in Frage! Deshalb KPL – Stellt mat eis de kapitalistische System a Fro! Dofir KPL – Mettez le système capitaliste en question avec nous! Pour cette raison KPL« in »Weist hinnen déi roud Kaart« befürchten lassen. Im übrigen: wer entscheidet am Ende über konkreten Inhalt und Form der Wahlplakate?

Es gibt also genug Gründe, nicht weiterzumachen wie bisher. Und es gibt genug Gründe, sich Gedanken zu machen, wie einiges besser gemacht werden kann. Dabei ist auch vor der Art und Weise der Aufnahme neuer Mitglieder nicht Halt zu machen, sollen nicht solche Negativbeispiele wie Ersfeld und Didier sich wiederholen. Wenn wir davon ausgehen, daß die marxistische Weltanschauung eine wissenschaftliche ist, so ist ebenso daran festzuhalten, daß eine Wissenschaft erlernt werden muß. Es können also nicht zwei Unterschriften dazu reichen, um Mitglied in einer marxistischen Partei zu sein. Es wir nötig sein, in einem Aufnahmegespräch festzustellen, was die Beweggründe zum Beitritt sind und welches Wissen um die marxistische Weltanschauung vorhanden ist. Wenn jemand die Sache, die die KPL vertritt, nur unterstützen will, sollte es dafür die zu schaffende Kategorie des fördernden, unterstützenden oder sympathisierenden Mitglieds geben (wie das bezeichnet wird, ist letztlich egal, auf den Inhalt kommt es an). Leute, die aktiv werden wollen, aber nicht über das nötige Wissen verfügen, sollten in einen Kandidatenstatus aufgenommen werden, bis sie Bescheid wissen über die Grundsätze marxistischer Ideologie. Einen solchen Kandidatenstatus gibt es, wenn zwar nicht explizit als solchen bezeichnet, übrigens schon für Leute, die neu fürs ZK kandidieren wollen: sie haben seit der letzten Statutenreform nicht mehr nur zwei Jahre Mitgliedschaft abzuwarten, sondern müssen auch eine Teilnahme an Schulungen nachweisen, was wohl nur den Sinn haben kann, daß erwartet wird, daß sie sich dort marxistisches Grundwissen aneignen. Allerdings muß festgestellt werden, daß es zur Zeit in der KPL keine wirkliche Grundschulung für EinsteigerInnen gibt.

Unbefriedigend ist auch die Situation, daß die Partei über die Mehrheit der Aktien an der Herausgebergesellschaft der Zeitung und über die Mehrheit der Anteilsscheine an der Druckereigenossenschaft Copé verfügt, diese aber als völlig unabhängige Königreiche behandelt werden, über die sich weder das oberste Leitungsorgan der Partei, das Zentralkomitee, noch sonst ein Organ beraten dürfen, was zu unklaren Verhältnissen führt. So gibt es beispielsweise keinerlei Ort, wo geklärt werden kann, warum gewisse Artikel von Parteimitgliedern und/oder Sympathisanten in der Zeitung abgedruckt werden und andere nicht. Vor ZK und Exekutive wird auf die Redaktionssitzung verwiesen, wo das »natürlich« auch nicht behandelt wird. Darüber hinaus stellt sich die berechtigte Frage, wer über Inhalt und Form der verschiedenen Sondernummern entscheidet. Da mag es meist sogar nichts am Ergebnis zu kritisieren geben, dennoch ist die Situation äußerst unbefriedigend, weil es unmöglich wird, sich einzubringen. Soll etwa die Absicht die sein, daß das Einzige, was Mitglieder tun sollen, Zettel und Sondernummern verteilen und Gutscheine verkaufen ist?

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Es muß etwas geschehen, sonst wird am Ende Negatives dabei herauskommen. Das mindeste, was geschehen muß, ist auf jeden Fall eine Diskussion im ZK und eine andere Praxis, die dem demokratischen Geist des Parteistatuts entspricht.

Das Sektionskomitee der KPL Sektion Zentrum

Jos Gaspard – Jean-Marie Jacoby – Robert Medernach

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